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Im Beitrag des ZDF wird über den Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen berichtet. Danach soll Genitalverstümmelung ein eigener Straftatbestand werden, der weniger schnell verjährt und auch im Ausland verfolgt werden kann.

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Frauenrechtsorganisationen fordern es seit längerem: Zwangsheirat und Genitalverstümmelung sollen auch in Deutschland eigene Straftatbestände werden. Schließlich sind auch hier jährlich viele Migrantinnen Opfer dieser überkommenen Rituale. Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, beschloss deshalb Gesetzentwürfe, nach denen sowohl die verstümmelnde Beschneidung als auch die Zwangsverheiratung von Frauen einen eigenständigen Platz im Strafgesetzbuch bekommen sollen.

Am morgigen Freitag, dem 12. Februar, befasst sich der Bundesrat mit Gesetzesanträgen verschiedener Bundes­länder zu Zwangsheirat und weiblicher Genital­verstümmelung. Die Änderungen sehen vor, dass sowohl Zwangsheirat als auch weibliche Genital­verstümmelung als eigene Tatbestände ins Strafrecht aufgenommen werden. Christa Stolle, die Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES einer der Partnerorganisationen von STOP FGM NOW!: „Wir freuen uns, dass die Länder an einem Strang ziehen, um das Unrechtsbewusstsein für diese schweren Menschen­rechtsverletzungen zu schärfen“.

Noch immer werden jährlich drei Millionen Mädchen in Afrika, Asien, aber auch in Europa, den USA und Australien genital verstümmelt. Weltweit sind über 150 Mio. Deswegen startet heute die Kampagne STOP FGM NOW! Begleitet wird der Kampagnenstart seit zwei Tagen von einem breiten europaweiten Medienecho: In Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Lichtenstein, Niederlande, Österreich, Schweiz und Spanien berichten Journalisten über das wichtige Anliegen von Waris Dirie und ihren Partnerorganisationen. Die News-Welle reicht bis nach Asien, Madagaskar und Mexiko.