Bundesrat will gefährliche Rituale stoppen
Frauenrechtsorganisationen fordern es seit längerem: Zwangsheirat und Genitalverstümmelung sollen auch in Deutschland eigene Straftatbestände werden. Schließlich sind auch hier jährlich viele Migrantinnen Opfer dieser überkommenen Rituale. Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, beschloss deshalb Gesetzentwürfe, nach denen sowohl die verstümmelnde Beschneidung als auch die Zwangsverheiratung von Frauen einen eigenständigen Platz im Strafgesetzbuch bekommen sollen.
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn sagte am Freitag (12.02.2010), damit werde ihre Verwerflichkeit deutlicher. Genitalverstümmelung soll mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren geahndet werden. "Dies bereitet auch möglichen Fehlvorstellungen ein Ende, dass Eltern in eine solche Verstümmelung ihrer Töchter wirksam einwilligen könnten", erklärte Hahn ...
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